Wenn die Realität nicht ins Gesetz passt
Technologie verändert unsere Gesellschaft schneller, als Rechtsprechung und Gesetzgebung darauf reagieren können. Neue technische Systeme, digitale Infrastrukturen und komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge stellen unsere Gerichte vor eine besondere Herausforderung. Richterinnen und Richter müssen über Sachverhalte entscheiden, deren technische Grundlagen nicht immer Teil ihrer juristischen Ausbildung sind.
Gerichte können Sachverständige hinzuziehen. Doch am Ende entscheiden sie selbst darüber, welche technischen Tatsachen sie für relevant halten, wie sie diese bewerten und welche rechtlichen Konsequenzen sie daraus ziehen.
Dabei entstehen Entscheidungen, in denen der Wortlaut eines Gesetzes, der Wille des Gesetzgebers und die tatsächliche Rechtsanwendung auseinanderfallen.
Das ist mehr als ein technisches Problem.
Es berührt eine der Grundlagen unseres Rechtsstaats: die Bindung der staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.
Wenn aus Recht Richterrecht wird Wo der Gesetzeswortlaut die technische Realität nicht mehr eindeutig erfasst, entsteht ein Spannungsfeld. Die Versuchung ist groß, die Lücke durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen. Das kann notwendig und legitim sein. Problematisch wird es dort, wo aus Rechtsfortbildung eine Rechtssetzung wird, die sich vom gesetzgeberischen Willen löst.
Dann entsteht Richterrecht, das nicht mehr hinreichend durch Gesetz und Gesetzeszweck getragen wird.
Genau hier beginnt Fehler-451.
Wir machen die Fehler sichtbar Der Wille des Gesetzgebers ist nicht immer unmittelbar verfügbar. Gerichtliche Entscheidungen sind jedoch nachvollziehbar. Ihre Begründungen können untersucht, verglichen und öffentlich diskutiert werden. Wir wollen genau das tun.
Wir sammeln gerichtliche Entscheidungen, in denen technische Sachverhalte eine wesentliche Rolle spielen. Wir untersuchen die Entscheidungsgründe und fragen:
Wurde die technische Realität zutreffend verstanden? Wurden technische Zusammenhänge angemessen berücksichtigt? Passt die rechtliche Bewertung zum tatsächlichen Sachverhalt? Entspricht die Entscheidung dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes? Wo entsteht eine Lücke zwischen gesetzgeberischem Willen und gerichtlicher Rechtsanwendung? Welche Folgen hat diese Lücke für Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsstaat? Wir wollen Fehler nicht verstecken. Wir wollen sie sichtbar machen.
Nicht, um Richterinnen und Richter an den Pranger zu stellen. Sondern um eine sachliche Diskussion darüber zu ermöglichen, wie Recht in einer technisch immer komplexeren Welt funktionieren kann.
Wir sammeln Urteile Nur ein geringer Teil der fachgerichtlichen Entscheidungen in den Bundesländern wird tatsächlich veröffentlicht. Was nicht veröffentlicht wird, bleibt weitgehend unsichtbar.
Deshalb sammeln wir Urteile.
Bitte sendet uns Entscheidungen zu, bei denen technische Sachverhalte aus Eurer Sicht falsch, unvollständig oder realitätsfern bewertet wurden.
Wir prüfen die Entscheidungen auf ihre Übereinstimmung mit der technischen und gesellschaftlichen Realität und veröffentlichen unsere Ergebnisse.
Denn ein Rechtsstaat lebt nicht nur von Gesetzen.
Er lebt davon, dass Recht und Realität miteinander verbunden bleiben.
Wir suchen die Stellen, an denen diese Verbindung reißt. Wir freuen uns über Eure Zusendung per E-Mail:
info@fehler-451.de
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Beides ist nicht dasselbe.
Ein technisches System kann zu dem Ergebnis kommen, dass eine bestimmte Person mit einer...
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Eine IP-Adresse ist eine technische Information.
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